08. 02. 2007
STADLER: Schilys Angriffe auf Kurnaz sind ein untaugliches Ablenkungsmanöver
BERLIN. Zu den heutigen Äußerungen Otto Schilys über Murat Kurnaz, erklärt der Obmann im Untersuchungsausschuß der FDP-Bundestagsfraktion Max STADLER:
Wenn die Argumente ausgehen und die Verzweiflung groß ist, versucht man mit persönlich herabsetzenden Angriffen zu retten, was nicht zu retten ist. Diese Taktik trägt aber nicht weit und fällt auf den Angreifer zurück.
Die Äußerungen Otto Schilys über Murat Kurnaz sind ein untaugliches Ablenkungsmanöver vom eigenen politischen Versagen der damaligen rot-grünen Bundesregierung.
Es führt zu einer völlig verzerrten Wahrnehmung des Falles Kurnaz, wenn man - wie Schily - ausschließlich auf anfängliche Verdachtsmomente aufgrund der Pakistan-Reise von Kurnaz abstellt.
Entscheidend ist vielmehr: Alle ursprünglichen Verdachtsmomente sind widerlegt.
Alle maßgeblichen Stellen haben festgestellt, dass Murat Kurnaz kein Extremist und kein Terrorist ist. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt. Deutsche Sicherheitsbeamte, die Kurnaz persönlich in Guantanamo befragt haben, waren nach diesen Vernehmungen von seiner Unschuld überzeugt. Und, was besonders wichtig ist: Die CIA selbst hielt Murat Kurnaz bereits im Jahre 2002 für unschuldig. Schließlich hat die unabhängige amerikanische Richterin Hens Green in einem an Deutlichkeit nicht zu überbietenden Urteil im Januar 2005 alle Verdachtsmomente gegen Murat Kurnaz widerlegt.
Die Amerikaner haben schließlich - auf Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel - Murat Kurnaz freigelassen. Die Amerikaner lassen aber niemanden von Guantanamo frei, der gefährlich ist.
Otto Schily versucht sich mit seinen Angriffen auf Murat Kurnaz selbst aus der Schusslinie zu bringen und darüber hinweg zu täuschen, dass das Bundesministerium des Inneren Murat Kurnaz 2002 und in den Jahren danach die Einreise nach Deutschland verwehrt und somit seine Freilassung verzögert hat.
Das war eine politische Entscheidung gegen geltendes Recht! Murat Kurnaz hatte nämlich ein gültiges Aufenthaltsrecht für Deutschland, wie das Verwaltungsgericht Bremen rechtskräftig festgestellt hat.
Genauso wie die türkische Regierung hätte auch die damalige rot-grüne Regierung Murat Kurnat 2002 aus Gunatanamo retten können, denn es gab sogar mehr als ein "Freilassungsangebot". Es gab die klare Erkenntnis, dass die Amerikaner Murat Kurnaz im November 2002 freilassen, wenn ihn die Bundesregierung aufnimmt. Diese vom Pentagon selbst gebilligte Option wurde in der Präsidentenrunde im Kanzleramt am 29. Oktober 2002 abgelehnt. Durch diese Ablehnung und die Verhinderung der Einreise bis 2006 besteht eine Mitverantwortung der damaligen Bundesregierung an dem Schicksal von Murat Kurnaz.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
129-Stadler-Schilys_Angriffe_auf_Kurnaz.pdf (2007-02-08, 105.00 KB)